AGB für www.biwie.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Biwie
Inh. Birgit Wienand, Gartenstr. 3, 40878 Ratingen

1. Geltungsbereich

(1) Verträge werden nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung geschlossen. Maßgeblich für die Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon bleiben Individualvereinbarungen unberührt.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern deren Geltung durch die Firma Biwie nicht ausdrücklich zugestimmt wird.

2. Angebote und Bestellvorgang

(1) Die Artikeldarstellungen auf der Website von Biwie stellen keine Angebote, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Käufer dar, ein Kaufangebot abzugeben. Um ein Kaufangebot abzugeben muss der Käufer sich während des Bestellvorgangs auf der Website von Biwie nicht registrieren lassen oder ein Kundenkonto anlegen. Dies kann er jedoch tun.

(2) Die Angebote gliedern sich in folgender Weise:

(a) Beim Anklicken der Produktfotografie im Angebot wird dieses vergrößert dargestellt.

(b) Die grobe Produktbezeichnung wird im Produkttitel wiedergegeben, im Angebot wird unterhalb des Produkttitels noch eine ausführlichere Beschreibung bereitgehalten.

(c) Preis: Als Preis ist der Artikelpreis in Euro angegeben inklusive MwSt., aber zuzüglich Versandkosten.

Klicken Sie auf den Link „In den Warenkorb“, legen Sie den Artikel automatisch in Ihren digitalen Warenkorb und es öffnet sich die Warenkorb-Seite, auf der das in den Warenkorb verbrachte Produkt, die Anzahl und der Preis abgebildet sind.

(3) Der Bestellvorgang über den Online-Shop nach erfolgter Registrierung umfasst drei technische Schritte, sobald die Ware in den Warenkorb verbracht worden ist:

(a) 1. Schritt: Der Käufer meldet sich mit seinem Kundenkonto durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines persönlichen Passwortes an, wenn er bereits als Kunde angemeldet hat. Bei der Erst- oder einer Gastbestellung muss der Käufer seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und, falls gewünscht, eine abweichende Lieferanschrift angeben. Klickt man dann auf die Schaltfläche „Als Gast bestellen“ oder „Anmelden“, dann öffnet sich das nächst Fenster. Bestellt der Kunde als Gast, gibt er auf der folgenden Seite seine persönlichen Daten ein.

(b) 2. Schritt: Auf der nächsten Ansicht („Versandt & Zahlung“) wird dem Kunden angezeigt, welche Versandadresse nun eingegeben ist und welche Versandart möglich ist, sowie die ungefähre Gewichtsklasse zu versendenden Ware. Weiterhin wählt der Kunde die von gewünschte Zahlungsweise aus. Als registrierter Nutzer ist die zuletzt verwendete Zahlungsart bereits ausgewählt. Zudem können in dem Feld „Ihre Anmerkungen“ Anmerkungen gemacht werden. Schließlich ist die Widerrufsbelehrung und die AGB wiedergegeben. Die Schaltflächen „Ich habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen“ und „Ich akzeptiere ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ muß der Kunde bestätig, um mit der Bestellung fortfahren zu können. Mit der Schaltfläche „weiter“ gelangt der Kunde zur nächsten Seite.

(c) 3. Schritt: Unter dem Link „Bestätigung“ kann der Käufer sämtliche Angaben (z.B. ausgewählte Ware, Name, Anschrift, Zahlungsart) überprüfen oder ändern, indem er auf den jeweiligen Link „Bearbeiten“ klickt. Diese kann jederzeit im Bestellprozess geändert werden durch Klicken auf den Button „zurück“. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ schließt der Käufer den Bestellvorgang ab und gibt eine verbindliche Bestellung ab.

(3) Mit der Bestellung im Online Shop gibt der Käufer auf Basis dieser AGB ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang der Bestellung wird durch Biwie unverzüglich bestätigt; die AGB sind dieser Auftragsbestätigung nochmals beigefügt. Diese automatisch generierte Bestellbestätigung stellt zugleich die Auftragsbestätigung seitens Biwie dar. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang dieser Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext (einschließlich dieser AGB) kann vom Käufer zudem ausgedruckt oder abgespeichert werden. Biwie speichert den Vertragstext zusätzlich und sendet dem Käufer die Bestelldaten von Biwie per E-Mail zu. Vertragspartner des Käufers ist die die Firma Biwie.

3. Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit

Biwie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die bestellte Ware ohne Verschulden von Biwie nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird Biwie den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.

4. Preise, Lieferungen und Gefahrenübergang

(1) Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile, sofern sich aus der Preisangabe oder dem Katalog nichts Abweichendes ergibt. Sofern die Ware an den Kunden gesandt wird, fallen Liefer- und Versandkosten an, die vor dem Kauf gesondert ausgewiesen werden. Sofern die Ware nicht vorrätig ist, beträgt die Lieferzeit 10 Werktage. In der Praxis bemühen wir uns um kürzere Lieferzeiten.

(2) Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden oder Transportschäden angeliefert, so sind diese möglichst sofort beim Spediteur oder Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Biwie mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Mitteilung an Biwie hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere von Gewährleistungsrechten keinerlei Konsequenzen. Biwie wird jedoch geholfen, ihre eigenen Ansprüche gegenüber Dritten, insbesondere dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

(3) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Sache geht auf den Unternehmer über, sobald die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug

Biwie ist nicht zur Vorleistung oder dazu verpflichtet, die Bezahlung per Kreditkarte zu akzeptieren. Sofern ausnahmsweise ein Kauf mit der Zahlungsart Nachnahme vereinbart wird, fallen zusätzliche € 7,50 als Kosten an. Wenn Biwie gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Für den Fall des Zahlungsverzugs berechnet Biwie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, bei Unternehmern 9 Prozentpunkten über dem Basiszins. Bei Verzug mit einer Entgeltforderung wird zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale von 40,- € i.S.d. § 288 Abs. 5 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens von Biwie wird hierdurch nicht berührt.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich Biwie das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Biwie das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an Biwie im Voraus ab, die diese Abtretung annehmen. Biwie darf die Abtretung offenlegen und diese Forderungen auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

7. Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Fernabsatzverkehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma Biwie
Rainer Lichters
Gartenstr. 3
40878 Ratingen
Telefon: 02102/871832
Telefax: 02102/871849
E-Mail: info@biwie.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Firma Biwie, Rainer Lichters, Gartenstr. 3, 40878 Ratingen, Telefon: 02102/871832, Telefax: 02102/871849, E-Mail: info@biwie.de

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*)

den von mir/ uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)

erhalten am (*)

Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen

8. Gewährleistung und Haftung, Aufrechnung, Abtretung

(1) Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware; sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, ist die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

(2) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Biwie, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, c) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) d) im Rahmen eines Garantieversprechens oder e) soweit das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet.

(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde den in § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(4) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von NCB, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind insoweit Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

(5) Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wenden Sie sich bitte an:
Firma Biwie, Rainer Lichters, Gartenstr. 3, 40878 Ratingen, Telefon: 02102/871832, Telefax: 02102/871849, E-Mail: info@biwie.de

9. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Soweit Sie nicht im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung zu einer weitergehenden Erhebung/Verarbeitung/Nutzung Ihrer Daten erteilen, gilt Folgendes: Biwie erhebt nur die im Rahmen des Bestellvorgangs eingegebenen personenbezogenen Daten, um den Kaufvertrag mit Ihnen durchführen zu können, und zwar Ihre/n Name, Adresse, Email-Adresse, und außerdem, sofern Sie hierzu freiwillig Angaben machen, Ihre/n Firma, Anrede, Telefonnummer, Telefaxnummer, USt-Ident-Nr. und eine abweichende Lieferanschrift. Sofern Sie mit Kreditkarte bezahlen, werden auch Ihre Kreditkartendaten erhoben. Biwie speichert die Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn dies zur Durchführung des Kaufvertrages und der Lieferung erforderlich ist. So erhält beispielsweise das Versandunternehmen von Ihren Daten insoweit Kenntnis, als dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft übermittelt. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten kostenfrei bei Biwie abfragen.

10. Haftungsausschluss für fremde Links

Biwie verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Biwie erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten genommen werden kann. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache und anwendbares Recht

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin und Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Copyright Dr. Malte C.G. Marquardt, LL.M. 2017

Hinweis zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): Die Online Plattform der EU-Kommission, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend Verpflichtungen aus online geschlossenen Verträgen dient ist unter folgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/odr

Unsere Emailadresse lautet: info@naehplatz.de

Hinweise zu Batterien:

Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, ist gemäß der BattG (Batteriegesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) gesetzlich verpflichtet, die folgenden Hinweise zu geben:

Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern) unentgeltlich zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Ein Symbol mit einer durchkreuzten Mülltonne = Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Die Symbole bedeuten, dass Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die che-mischen Symbole Cd, Hg und Pb stehen für Cadmium, Quecksilber und Blei und werden unterhalb des Symbols der durchgekreuzten Mülltonne angezeigt. Bei den Schadstoffen handelt es sich um Schwermetalle, mit denen die Umwelt nicht belastet werden darf.

Hinweise zum ElektroG

Elektro- und Elektronikgeräte – Informationen für private Haushalte

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Umgang mit Elektro- und Elektronikgeräten. Die wichtigsten sind hier zusammengestellt.

Getrennte Erfassung von Altgeräten:
Elektro- und Elektronikgeräte, die zu Abfall geworden sind, werden als Altgeräte bezeichnet. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Altgeräte gehören insbesondere nicht in den Hausmüll, sondern in spezielle Sammel- und Rückgabesysteme.

Batterien und Akkus:
Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät um-schlossen sind, im Regelfall vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen. Dies gilt nicht, soweit die Altgeräte bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgegeben und dort zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung von anderen Altgeräten separiert werden.

Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten:
Besitzer von Altgeräten aus privaten Haushalten können diese bei den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei den von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen abgeben. Ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie hier.

Datenschutz-Hinweis:
Altgeräte enthalten häufig sensible personenbezogene Daten. Dies gilt insbesondere für Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik wie Computer und Smartphones. Bitte beachten Sie in Ihrem eigenen Interesse, dass für die Löschung der Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten jeder Endnutzer selbst verantwortlich ist.

Bedeutung des Symbols „durchgestrichene Mülltonne“: Das auf den Elektro- und Elektronikgeräten regelmäßig abgebildeten Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass das jeweilige Gerät am Ende seiner Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu erfassen ist.

Weitere Informationen: Wir sind Mitglied des Rücknahmesystems „e-kollekt“. Weitere Informationen finden Sie unter www.e-kollekt.de.

ausdrücklich vorbehalten.